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 Rechtssicherheit bei Ihrem Sozialversicherungsstatus

 

Betroffen sind mitarbeitende Familienangehörige (auch im weitesten Sinn), Gesellschafter und Geschäftsführer, angestellte Freiberufler, Lehrer/Erzieher an nichtöffentlichen Schulen.

 

Dieser Personenkreis ist in der Regel laut Sozialversicherungsrecht nicht dem typischen Interessensgegensatz “Arbeitnehmer/Arbeitgeber“ ausgesetzt und somit nicht „pflichtig“ zu veranlagen.

Gleichzeitig bleiben Sie nach dem Steuerrecht, dem Arbeitsrecht und dem BGB weiterhin ein/e Arbeitnehmer/in, da dem Steuer und,- Sozialversicherungsrecht unterschiedliche Kriterien der Beurteilung zu Grunde liegen.

 

Es gibt keinen Tatbestandskatalog mit vorgegebene Fakten, sondern nur Indizien zur Festlegung des Sozialversicherungsstatus. Ihre Einstufung beruht in der Regel auf dem Entscheid des Sozialversicherungsträgers. Die Einstufung als Arbeitnehmer/in und die damit verbundene Beitragspflicht wird ohne weitere Prüfung vorgenommen.

Trotz gezahlter Beiträge besteht laut Sozialgesetzbuch kein Rechtsanspruch auf Leistungen.

Selbst bei regelmäßigen Betriebsprüfungen durch die Kassen warnt der Prüfer in der Regel nicht vor den Folgen. Der Deutscher Steuerberaterverband weist darauf hin, dass mitarbeitende Familienangehörige ein sozialversicherungsrechtliches Risiko sind.

Im Leistungsfall prüfen und entscheiden aber die Leistungsträger und stellen bei Familienangehörigen, Gesellschafter und Geschäftsführer den typischen Interessensgegensatz oft nicht fest.

Somit sind Betroffene sozialversicherungsrechtlich nicht wie ein abhängiger Arbeitnehmer/in einzustufen, wodurch sich weitreichende Konsequenzen ergeben.

 

·        Bei Erwerbsminderung kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente.

·        Bei Arbeitslosigkeit kein Anspruch auf Arbeitslosengeld.

·        Bei Insolvenz fordert der Insolvenzverwalter

-         die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung zurück,

-         der Betroffene verliert der Höhe nach die Hälfte der bisher erworbenen Ansprüche auf Altersrente

-         und zahlt die Arbeitgeberanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung nach.

·        Das Finanzamt fordert die Nachversteuerung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung durch die Betroffenen.

·        Bei staatlich geförderten Versorgungsverträgen werden Rückzahlungen bezüglich der Förderungen fällig.

 

 

Rechtssicherheit ist auch bei Bescheiden vor dem 01.01.2005 ohne die Zustimmungserklärung der Bundesanstalt für Arbeit nach § 336 SGB III nicht gegeben.

Zudem sind viele Bescheide trotz Zustimmung der Bundesanstalt wegen Formfehlern ungültig.

 

Mit der Aberkennung von Ansprüchen soll vermutlich eine „unberechtigte Ausnutzung“ des sozialen Netzes zunehmend verhindert werden.

 

 

Bei angestellten Freiberuflern entsteht der umgekehrte Effekt. Die Befreiung von der SV-Pflicht kann unwirksam sein und zur Nachzahlung bis zu 4 Jahren führen (Urteil vom Bundessozialgericht B5 RE 13/14 R, B5 RE9/14 R, B5 RE3/14 R) .

 

 

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